Klarheit

Foto: Rotorhead (sxc.hu)

Endlich herrscht Klarheit. Nach einer jahrelangen, zum Teil quälenden Diskussion hat der Bundestag jetzt ein Patientenverfügungsgesetz verabschiedet. Künftig sind solche schriftlich abgefassten Erklärungen für Ärzte und Angehörige bindend. Das gilt selbst dann, wenn der Patient, der sich nicht mehr äußern kann, darin die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen fordert. Für rund acht Millionen Bundesbürger, die bislang eine solche Patientenverfügung ausgefüllt haben, besteht nun eine gewisse Rechtssicherheit. Sie können davon ausgehen, dass ihr Wille gilt.
Nicht bei allen ist das auf Zustimmung gestoßen. Vor allem Kirchenvertreter haben umgehend Bedenken angemeldet. Kritik äußern sie deshalb, weil das Selbstbestimmungsrecht des Patienten alleinige Grundlage des Gesetzes sei. Mit dieser Argumentation tun sie sich freilich keinen Gefallen. Die Kirchen können nicht erst eine gesetzliche Grundlage anmahnen und dann das Ergebnis als »ethisch problematisch« disqualifizieren. Damit nehmen sie weder die sehr fundierte Diskussion im Bundestag noch das Bedürfnis der Menschen nach einer klaren rechtlichen Grundlage ernst. Schließlich geht es hier nicht um aktive Sterbehilfe, sondern um die berechtigte Sorge, im Falle einer unheilbaren Krankheit gegen den eigenen Willen am Leben erhalten zu werden.
In der Vergangenheit ist es zu oft nicht darum gegangen, was der Patient wollte, sondern was Ärzte und Gerichte für richtig hielten. Diese Schieflage wird beseitigt. Patienten und Ärzte wissen nun eher, woran sie sind. Dass die Verfügung nicht für alle Eventualitäten gewappnet sein kann, ist allen Beteiligten durchaus bewusst. Die Kirchen wären deshalb gut beraten, zunächst einmal die Umsetzung des Gesetzes abzuwarten. Und diejenigen, die bereits eine Patientenverfügung ausgefüllt haben, sollten sich nicht scheuen, ihren Willen auch aktuell zu ändern. Das ist zwar mit etwas Mühe verbunden, aber immer noch besser als die zuvor bestehende rechtliche Unsicherheit.

Martin Hanusch