Ist der »Dritte Weg« am Ende?

Diakonie: Mitarbeitervertreter und Dienstgeber ringen um das künftige Arbeitsrecht

Seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen Mitarbeitervertretern und Dienstgebern in der Diakonie Mitteldeutschland. Hintergrund ist der Streit um die Gestaltung des kirchlichen Tarifgefüges.

Auf den aktuellen Entwurf des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes ist Annegret Köhlmann derzeit nicht gut zu sprechen. »Das entspricht überhaupt nicht mehr dem Grundsatz einer freiwilligen Mitarbeit«, erregt sich die Vorsitzende des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen (GAMAV) in der Diakonie Mitteldeutschland. So sollten die Mitarbeitervertreter künftig dazu genötigt werden, in der Arbeitsrechtlichen Kommission mitzuarbeiten.

Das, findet die Mitarbeitervertreterin aus Apolda, sei »eine Bankrotterklärung für den Dritten Weg«.
Der Streit um die Gesetzesnovelle ist jedoch nur der Höhepunkt in einer Reihe von Konflikten zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern in der Diakonie. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der sogenannte Dritte Weg, der das kirchliche Tarifgefüge bestimmt. Wegen des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen gelten hier andere Regeln als in der freien Wirtschaft. Die Tarife werden nicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ausgehandelt, sondern in paritätisch besetzten Kommissionen festgelegt. Streiks sind demnach ebenso untersagt wie Aussperrungen oder andere Mittel des Arbeitskampfes. Dahinter steht letztlich das Leitbild einer Dienstgemeinschaft, die auf ein partnerschaftliches Miteinander sowie faire Konfliktlösung setzt. »Daran sollten wir wegen unseres besonderen Profils auch künftig festhalten«, betont Diakoniechef Eberhard Grüneberg.

Solange die Kassen gefüllt waren und sich die Löhne am Bundesangestelltentarif orientierten, funktionierte das relativ problemlos. Doch heute setzen Fallpauschalen, gekürzte Zuschüsse und die Konkurrenz privater Träger die diakonischen Einrichtungen zunehmend unter Druck. Inzwischen gibt es auch hier Ausgliederungen. Zudem stecken die Tarifgespräche seit 2008 in einer Sackgasse.

Die Dienstgemeinschaft, kritisiert die GAMAV-Vorsitzende, sei längst eine »leere Worthülse«. Bereits Anfang des Jahres haben sich die Mitarbeitervertreter deshalb aus der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Mitteldeutschland zurückgezogen. Mit dem Ergebnis, dass seitdem die Arbeitsrechtssetzung stagniert. »Letztlich«, sagt der Leiter der Diakonie Mitteldeutschland, »geht das auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.« Grüneberg wirbt darum nachdrücklich für eine Rückkehr der Mitarbeitervertreter an den Verhandlungstisch.

Doch davon sind diese derzeit weit entfernt. Denn die Kritik des GAMAV richtet sich nicht nur gegen die nach ihrer Meinung einseitige Arbeitsrechtssetzung und die Einschränkung, dass nur Kirchenmitglieder Mitarbeitervertreter werden dürfen. Der Gesamtausschuss sieht zudem das Gebot der Parität verletzt, weil den Krankenschwestern und Pflegern in der Arbeitsrechtlichen Kommission auf Dienstgeberseite Juristen, Betriebswirte und Theologen gegenübersitzen. Letztlich lasse der Konflikt den Mitarbeitern nur eine Möglichkeit: »Sie müssen sich gewerkschaftlich organisieren«, so Annegret Köhlmann. Durch ein klares Tarifgefüge würden sich die Interessen der Mitarbeiter besser vertreten lassen, ist sie überzeugt.

»Wer glaubt, dass mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di alles besser wird, der irrt«, kontert Diakoniechef Grüneberg. Zudem vermisst er bei den Mitarbeitervertretern den Willen zum Kompromiss. Noch immer zahle die Diakonie deutlich bessere Entgelte als andere Wohlfahrtsverbände oder die private Konkurrenz, unterstreicht er.
Auch der Vorsitzende des Diakonischen Dienstgeberverbandes (DDGV), Hubertus Jaeger, sieht den »Dritten Weg« keineswegs am Ende. Den Grundgedanken der Dienstgemeinschaft dürfe die Diakonie nicht ohne Not aufgeben, mahnt er. Das gelte auch, obwohl nur noch 40 Prozent der insgesamt 20000 Diakonie-Mitarbeiter einer christlichen Kirche angehörten. Selbst die nichtchristlichen Mitarbeiter würden sich zumeist auf das besondere Profil einlassen.

Für den 18. September hat Jaeger die Mitarbeitervertreter zu einem Gespräch eingeladen. Sein Ziel sei es, die Kommunikation wieder in Gang zu bringen und um Vertrauen zu werben. Ein Angebot über eine Tarifsteigerung in Höhe von vier Prozent wollen die Dienstgeber jetzt ebenfalls vorlegen. Das allerdings ist nur die Hälfte dessen, was die Dienstnehmer zuletzt gefordert hatten.

Von Martin Hanusch