Auf dem Prüfstand

Unumstritten waren die Hartz-IV-Gesetze noch nie. Doch jetzt mehren sich die Stimmen derer, die einschneidende Änderungen anmahnen. Die Vorschläge reichen von einer anderen Bezeichnung, wie etwa von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Gespräch gebracht, über höhere Regelsätze bis zu einer gründlichen Revision. Erstaunlich wenig Rückhalt hat dagegen die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gefunden, eine
Arbeitspflicht für Hartz-IV-Emp­fänger einzuführen. Als ob die Mehrheit der Betroffenen das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansehen könnte. Zum Glück ist der Vorstoß auf breite Ablehnung gestoßen – selbst in den eigenen Reihen. Zwang gibt es schon genug. Was wirklich fehlt, sind echte Perspektiven und neue Arbeitsplätze.

Zwar hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durchaus positive Effekte mit sich gebracht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist gestiegen, die Arbeitslosenquote zurückgegangen. Wenn allerdings Hartz IV als Brandmal erscheint und die Angst vor dem Abstieg dominiert, ist etwas faul im System. Schon deshalb gehören die Bestimmungen auf den Prüfstand.

Die Kirchen halten sich hier auffällig zurück. Auch in den meisten Gemeinden spielt das Thema kaum eine Rolle, wie eine Studie des Kinderhilfswerkes Compassion Deutschland ergeben hat. Allein das Diakonische Werk ist hier mit konkreten Vorschlägen hervorgetreten. Zuletzt hat sich die Diakonie Mitteldeutschland deutlich gegen die ungerechte Rückzahlung im Zusammenhang mit der Kindergelderhöhung bei Hartz-IV-Empfängern gewandt. Verständlich ist die kirchliche Zurückhaltung nicht: Immerhin nimmt der Umgang mit den Armen und Schwachen in der Bibel breiten Raum ein. Schon im Alten Testament gibt es eine Fülle von Bestimmungen, die sich mit sozialen Fragen befassen. Der Maßstab für eine gute Gesellschaft war immer der Punkt, wie es dem Schwächsten geht. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Martin Hanusch