Bildung und Gerechtigkeit
20. August 2010 von redaktionguh
Abgelegt unter Thüringen
Die Sparpläne des Thüringer Bildungsministeriums im Bereich der freien Schulen sind bei den Kirchen auf heftige Kritik gestoßen. »Glaube+Heimat« befragte Minister Christoph Matschie dazu.
Christoph Matschie (SPD), Diplom-Theologe, seit 2009 Thüringer Kultusminister und stellvertretender Ministerpräsident
Herr Minister Matschie, bisher hat es den Anschein, dass Ihr Ministerium vor allem im Bereich der freien Träger spart. Ist das nicht der Weg des geringsten Widerstandes?
Matschie: Wir stehen in Thüringen vor einer dramatischen Haushaltssituation. Im Landesetat klafft nächstes Jahr zwischen den prognostizierten Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von 1,2 Milliarden Euro. An den notwendigen Einsparungen muss sich auch mein Haus beteiligen. Dabei stellen wir alle Bereiche auf den Prüfstand, auch die staatliche Förderung der Thüringer Schulen in freier Trägerschaft. In diesem Bereich liegen wir über dem Bundesdurchschnitt, insbesondere bei den Regelschulen, wo wir bundesweit am meisten fördern. Hier ist es möglich zu sparen, ohne die Qualität zu gefährden. Wichtig ist: Es wird keine Schule in freier Trägerschaft in ihrem Bestand gefährdet.
Die Evangelische Schulstiftung beklagt die fehlende Kommunikation im Vorfeld. Haben die freien Träger noch Einfluss auf den Gesetzentwurf innerhalb eines Stellungnahmeverfahrens?
Matschie: Die freien Träger waren über die anstehende Novellierung informiert. Einige freie Träger haben dem zuständigen Fachreferat in meinem Hause Änderungsvorschläge übergeben, die im Rahmen der Erstellung des Gesetzentwurfs geprüft wurden und in vielen Punkten auch Berücksichtigung fanden. Aktuell führen wir das Anhörungsverfahren durch und geben allen freien Schulträgern Gelegenheit, ihre Stellungnahmen abzugeben. Berechtigte Hinweise werden wir natürlich berücksichtigen.
Wenn evangelische Schulen und andere freie das Schulgeld anheben müssen, steht dann nicht die Bildungsgerechtigkeit auf dem Spiel? Kann das Ihr Ziel sein?
Maschie: Die Bildungsgerechtigkeit ist nicht gefährdet. Unser Schulgesetz bestimmt, dass Schulen in freier Trägerschaft nur dann staatlich gefördert werden, wenn sie Regelungen gegen eine soziale Selektion vorsehen. Im Übrigen sollte eine Erhöhung des Schulgelds immer nur die letzte Möglichkeit sein. Zunächst geht es auch für die freien Träger darum, alle Effizienzreserven voll auszuschöpfen und genau wie das Land alle Ausgaben exakt zu prüfen.
Wenn wir über Gerechtigkeit sprechen, gehört allerdings auch folgender Gedanke dazu: Die Tatsache, dass es aufgrund eines Gerichtsurteils Lehrerüberhänge an staatlichen Schulen gibt, darf nicht zu höheren Zahlungen für die Schulen in freier Trägerschaft führen, wie es gegenwärtig noch ist.
Fürchtet der Staat als Schulträger die Konkurrenz der freien Schulen?
Matschie: Ich will Thüringen zum Bildungsland Nummer eins machen. Dazu gehören auch die Schulen in freier Trägerschaft, die zur vielfältigen Bildungslandschaft beitragen. Sie sind eine gesunde Konkurrenz. Ihre Arbeit schätze ich sehr.
“Bildung und Gerechtigkeit” – ein heikles Thema.
Wer sein KIND aus dem ‘öffentlichen’ Schulbetrieb herausnimmt, – dafür gibt es für den einzelnen bestimmt berechtigte Gründe -, und dafür an einer ‘privaten’ Bildungseinrichtung (in freier Trägerschaft)lernen lässt,
hat m. E. eine klare ENTSCHEIDUNG getroffen: Weg von der Schule mit den unterschiedlichsten Defiziten in der Bildung, Ordnung und Disziplin. Hin zu der Schule mit effizienteren Bildungsmethoden. Der Staat registriert diesen Trend, aber unternimmt nichts.
Für die Eltern aber muss auch klar sein: QUALITÄT hat ihren PREIS !
In den Urlaub fährt man mit dem P R I V A T W A G E N meistens auch besser als mit dem ö f f e n t l i c h e n VERKEHRSMITTEL.
Selbst wenn der Staat die Förderung der Schulen in freier Trägerschaft kürzt, ist es schwer, von Bildungsungerechtigkeit zu sprechen, weil die Eltern ja ihre Entscheidung so gewollt haben, auch wenn die Ursache dafür eigentlich und letztendlich die Nichterfüllung der hoheitlichen Aufgabe des Staates auf dem Gebiet der Bildung ist !