Keine Entspannung in Sicht

Pflege: Der Kostendruck macht auch vor den diakonischen Einrichtungen nicht halt.

Es scheint der Quadratur des Kreises zu gleichen: Die Diakonie Mitteldeutschland will und soll ihr christliches Profil behalten. Zugleich sind aber besonders ihre Altenpflege-Einrichtungen dem rauen Wind des Marktes ausgesetzt.

Als vor zwei Jahren der Bereich Altenhilfe des Diakonischen Zentrums Sophienhaus Weimar in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt wurde und bei der Diakonie nur noch Gaststatus erhielt, schlugen die Wogen der Empörung hoch. Von Etikettenschwindel, »Ausverkauf der Diakonie« und ähnlichem war damals die Rede. Inzwischen ­existiert die Einrichtung mit dem neuen Rechtsstatus ziemlich genau zwei Jahre – und scheint gut damit zu fahren.

»Das Betriebsergebnis war im letzten Jahr schon deutlich besser als 2008«, meint Einrichtungs- und Bereichsleiter Martin Gebhardt. »Wir konkurrieren hier in Weimar mit acht anderen Trägern, von denen nur die Caritas noch nach Tarif zahlt«, macht er die Situation deutlich. »Alle anderen liegen teils klar darunter. Und daran orientiert sich der Kunde«, macht Gebhardt das Dilemma klar.

Er sei deshalb sehr froh, dass damals wegen des Ausstiegs aus den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) nur fünf Mitarbeiter gekündigt hätten und der überwiegende Teil die neuen Arbeitsverträge unterschrieben habe. »Wir haben die Problematik den Leuten in persönlichen Gesprächen erklärt, und wer die Unterschrift verweigerte, hatte und hat keine Sanktionen zu befürchten«, unterstreicht Gebhardt. Man versuche ständig, gemeinsam mit der Mitarbeitervertretung (MAV) einen guten, gangbaren Weg zu finden. Aber für Lohnerhöhungen, die sich dann in höheren Zuzahlungen auswirken würden, haben die Kunden nach Gebhardts Erfahrungen kein Verständnis.

Dass die Unterschriftenverweigerer nicht benachteiligt wurden, bestätigt auch MAV-Vorsitzende Heidrun Steinbrücker, betont aber zugleich: »Mit der Ausgründung waren wir alle nicht glücklich; sie hat Einbußen für uns bedeutet.« Es habe damals enorme Ängste unter den Mitarbeitern gegeben, die auch auf Unwissenheit beruhten. Das habe sich aber durch zahlreiche, von der MAV organisierte Info-Runden etwas gelegt. Geblieben sei hingegen der enorme Zeitdruck, dem die Mitarbeiter gerade im ambulanten Pflegebereich schon seit Jahren ausgesetzt seien. »Innerhalb kurzer Zeit sind hier gleich vier Leute mit Burn-Out-Syndrom ausgefallen.« Sie selbst sei täglich rund 80 Kilometer mit dem Auto unterwegs, habe aber laut Pflegekasse den Ortswechsel von einem Hausbesuch zum nächsten in vier Minuten zu vollziehen. »Das schafft kein Mensch«, betont sie.

Des enormen Zeit- und Kostendrucks ist sich auch Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland, bewusst. »Die schlechten Rahmenbedingungen werden auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen, die vorgesehene Personaldecke ist sehr dünn.« Man versuche seit Jahren, dafür Politiker zu sensibilisieren, aber: »Bisher ist keine grundlegende Entspannung in Sicht.« Den Eindruck kann Karl-Eckhard Hahn, Pressesprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, nur bestätigen: »Die emotionale Betroffenheit ist da, aber wir haben momentan andere Themen ›auf der Pfanne‹.« Hahn verwies zudem auf die Zuständigkeit der Bundesebene in dieser Frage.

Eberhard Grüneberg setzt nun auf die Herbstsynode der EKM, auf der das Arbeitsrechtsregelungsgesetz neu verhandelt werden soll. Und er macht deutlich, dass der Gaststatus ausgegründeter Einrichtungen, zu denen inzwischen auch Pflegeeinrichtungen in Jena und Kahla zählen, ebenso wenig eine dauerhafte Lösung sein kann wie das Fernbleiben des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen (GAMAV) von den Verhandlungen: »Wir setzen auch weiterhin auf den ›Dritten Weg‹ mit paritätisch besetzten Gremien«, betont Grüneberg und vertritt die Ansicht, dass dieses partnerschaftliche Verfahren demokratischer und moderner sei als Streiks und Aussperrungen.

Konträr hingegen die Ansicht der GAMAV-Vorsitzenden Annegret Köhlmann: »Die Diakonie missbraucht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, um sich einen Marktvorteil durch geringere Personalkosten zu verschaffen.« Es dürften schwierige Verhandlungen sein, die jetzt anstehen.

Rainer Borsdorf