Ein ganz normaler Vorgang?

Der umstrittene Polizeieinsatz gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König sorgt für Diskussionen

 
Es erinnert an finstere DDR-Zeiten: Am vergangenen Mittwoch, 10. August, sechs Uhr in der Frühe umstellen Polizeibeamte der Sonderkommission 19/2 der Dresdner Polizei die Wohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König. Das Mobiltelefon des 57-Jährigen klingelt. Er solle sofort die Tür öffnen, ein richterlicher Durchsuchungsbefehl werde vollstreckt. Doch König ist zu der Zeit im Auslandsurlaub. Bevor er seine im gleichen Haus wohnende Tochter Katharina König, Landtagsabgeordnete der Linken, und seine Anwältin informieren kann, ­haben die Beamten schon die Türen geöffnet und mit der Durchsuchung der Dienstwohnung inklusive des Amtszimmers begonnen. Computer, Datenträger, Schriftgut und der Kleinbus werden beschlagnahmt.

König soll im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den Aufmarsch Rechtsradikaler in Dresden am 19. Februar dieses Jahres zu Gewalttaten gegen die Polizei aufgerufen haben. So sei aus seinem mit Lautsprechern versehenen Kleintransporter gerufen worden: »Deckt die Bullen mit Steinen ein!« Er soll außerdem versucht haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei abzudrängen. »Schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch«, »versuchte Strafvereitlung«, »versuchte Nötigung« lauten die Vorwürfe.

Seit Jahren engagiert sich König gemeinsam mit Mitgliedern der Jungen Gemeinde Stadtmitte gegen den braunen Mob auf den Straßen. Regelmäßig gehören sie zu den Teilnehmern an den Demonstrationen und Sitzblockaden gegen den jährlichen Missbrauch des Gedenkens an die Zerstörung Dresdens. Aber: »Solche Aufrufe habe ich nie getätigt«, betont König gegenüber dieser Zeitung. Schon die Wortwahl entspreche überhaupt nicht seiner Ausdrucksweise. »Unser Anliegen war und ist es, gegen die Nazis zu protestieren, aber nicht gegen die Polizei«, fügt er mit Nachdruck hinzu.

Das trifft sich mit der Einschätzung von Propst Mikosch. Der zuständige Regionalbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) schätzt König als einen Pfarrer, der bisweilen mit sehr unorthodoxen ­Methoden auf gesellschaftliche Probleme hinweise. Dabei agiere König aber immer integrierend und deeskalierend statt konfrontierend. In einer gemeinsamen Stellungnahme von Landesbischöfin Ilse Junkermann und Kirchenamtspräsidentin Brigitte Andrae wird insbesondere die Durchsuchung des Dienstzimmers und die Beschlagnahme des Dienstcomputers als »skandalös« bezeichnet. Dadurch sei »die staatliche Kenntnisnahme von seelsorgerlichen Daten zu befürchten«.

Interessant zudem: Erst vor wenigen Wochen erhielt König die Information, dass gegen ihn in Dresden wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermittelt werde. Ein vierseitiger Artikel im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« beschäftigte sich just unmittelbar vor der Aktion in Jena mit diesen und anderen Merkwürdigkeiten der sächsischen Justiz im Umgang mit den Freiheitsrechten der Bürger. König ist darin Kronzeuge.

Eine Retourkutsche also?

Der Spiegel-Beitrag habe überhaupt nichts mit dem Vorgehen gegen König zu tun, betont Jan Hille von der Dresdner Staatsanwaltschaft. Der frühere Verdacht habe sich nicht bestätigt, die ­Ermittlungen würden wahrscheinlich eingestellt. Und woher kommen ein halbes Jahr nach den ­Ereignissen plötzlich die neuen Vorwürfe? Durch Auswertung der Beweismittel habe sich jetzt ein begründeter Tatverdacht gegen König ergeben, so Hille. Im Übrigen könne er die Aufregung gar nicht verstehen, alles sei ein ganz normaler rechtsstaatlicher Vorgang.

Dem widerspricht Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger. Beim Einsatz von Ermittlungspersonen über Landesgrenzen hinweg seien die betreffenden Stellen so rechtzeitig zu informieren, dass sie ihre Einwände vorbringen und diese berücksichtigt werden können. Zudem stelle sich die Frage, warum kein Amtshilfeersuchen an die Thüringer Behörden gerichtet wurde, heißt es in einer Presseerklärung. Man fordere Aufklärung, warum man nicht einbezogen wurde.

Schlimmer aber wiegt, was die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckart, so in Worte fasst: »Der erneute Versuch einer derartigen Kriminalisierung eines gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagierten Bürgers erweist dem Kampf gegen braunes Gedankengut einen Bärendienst.« Solidarisch mit König und seinen Mitstreitern zeigt sich deshalb auch die evangelische Jugend Sachsens: »Wir hoffen, dass ihr euch auch in Zukunft nicht davon abbringen lasst, euch für Demokratie, Freiheit und Frieden einzusetzen«, heißt es in einem offenen Brief.

Harald Krille