Neuer Vorstoß

Sachsen-Anhalt: Linke will Staatsleistungen ablösen.

Ganz überraschend kommt der Vorstoß nicht. Seit Monaten hat die Linkspartei in Sachsen-Anhalt intern über die Staatsleistungen für die Kirchen diskutiert. Nun hat die Finanzexpertin der Fraktion, Helga Paschke, angekündigt, diese Zahlungen auf den Prüfstand stellen zu wollen. Nach ihren Angaben bereitet die Landtagsfraktion derzeit einen Antrag vor, der bis zum März ins Parlament kommt und mit dem die Staatskirchen­verträge »grundsätzlich« evaluiert werden sollen.

»Wir wollen die Staatsleistungen nicht abschaffen, sondern ablösen«, so die Finanzexpertin der Linken, deren Vorgehen auch mit der Thüringer Fraktion abgestimmt ist. Nach ihren Vorstellungen könnte ein Summe in Höhe von 320 Millionen verteilt auf 20 Jahren die bestehenden Staatsleistungen ersetzen.

Die Kirchen reagieren gelassen auf die Ankündigung. »Natürlich kann man über eine Ablösung reden«, sagt Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser, Beauftragter der evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung Sachsen-Anhalt, der damit auch auf der Linie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) liegt. Insgesamt geht es um Staatsleistungen in Höhe von 460 Millionen Euro. Derzeit erhalten allein die Kirchen in Sachsen-Anhalt rund 30 Millionen Euro. In Thüringen sind es immerhin noch 22 Millionen.

Dagegen sieht Finanzdezernent Jörg Mayer von der braunschwei­gischen Landeskirche, die mit Blankenburg im Harz und Calvörde in der Altmark über Gebiete auch in Sachsen-Anhalt verfügt, keinen Anlass zu verhandeln. »Es gibt gültige Verträge, die nicht einseitig aufgekündigt werden können«, stellt er seine Position klar.

Ohnehin würde eine Ablösung den Staat teuer zu stehen kommen. Nach kirchlichen Berechnungen würde es im Falle einer Ablösung allein in Sachsen-Anhalt um einen Betrag von mindestens 600 Millionen Euro gehen. Angesichts der klammen Kassen im Land hält Steinhäuser das für unrealistisch. »Das muss auf Bundesebene verhandelt werden«, ist er überzeugt. Zudem verweist der Beauftragte darauf, dass es sich hier keineswegs nur um historische Ansprüche in Folge der Enteignungen kirchlicher Ländereien handelt.

Zwar würden die Wurzeln Anfang des 19. Jahrhunderts liegen. Die Staatskirchenverträge seien jedoch unter heutigen Bedingungen ausgehandelt worden. Er vermutet deshalb hinter dem Ansatz der Linken den Versuch, an dieser Stelle »Sympathiepunkte« zu sammeln. Viel spannender ist für ihn die Frage, wie die anderen Parteien damit umgehen.

Die haben bislang eher zurückhaltend reagiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, André Schröder, erteilt den Plänen eine deutliche Absage. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) setzt dagegen auf eine offene Diskussion. Man solle sich nicht allein an historischen Verträgen festhalten, sondern lieber gemeinsam nach Lösungen suchen, rät er und verweist auf mögliche Änderungen frühestens im Haushalt 2014/2015.

Dass die Gedankenspiele damit nicht vom Tisch sind, wissen auch die Kirchen. Mit dem Infragestellen der Staatsleistungen sei immer die Anfrage an den gesellschaftlichen Stellenwert der Kirche verbunden, ist Albrecht Steinhäuser überzeugt. Er sieht deshalb nur einen Weg: »Wir müssen zeigen, welchen gesellschaftlichen Stellenwert die ­Kirche hat und dass es auch für Nichtchristen gut ist, dass es uns gibt.«

Martin Hanusch