Noch nicht barrierefrei

21. Februar 2016 von redaktionguh  
Abgelegt unter Kirche vor Ort

Landtagswahl: Behindertenbeauftragter informiert in Neinstedt über politische Teilhabe

Kein Versuchsballon sollte die Veranstaltung in der Evangelischen Stiftung Neinstedt sein, sondern ein deutliches Zeichen, so der Landesbehindertenbeauftragte Sachsen-Anhalts, Adrian Marevoet. In fünf Einrichtungen zwischen Wittenberg und dem Südharz beantworten er und Laura Lubinski von der Landeszentrale für politische Bildung alle Fragen rund um die Landtagswahl am 13. März. Was Maerevoet kategorisch unterstreicht: »Wir sagen hier nicht, wen Sie wählen sollen.«

In der Evangelischen Stiftung Neinstedt dürfen die Bewohner schon einmal probehalber ihre Stimme abgeben. Am 13. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Foto: Uwe Kraus

In der Evangelischen Stiftung Neinstedt dürfen die Bewohner schon einmal probehalber ihre Stimme abgeben. Am 13. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Foto: Uwe Kraus

Für Maerevoet, der nicht zwischen Gesunden und Menschen mit Handicap unterscheiden mag, sind die Rechte der Klientel, die er engagiert vertritt, »in diesem Land noch nicht perfekt umgesetzt«. Dass er so durch die Lande tourt im Vorfeld von Wahlen, das ist neu. Wer fragt schon, ob Mitbürger, die blind, taub, von Epilepsie, Beinamputation oder Downsyndrom betroffen sind, wählen können und überhaupt dürfen? Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte rügt sogar, dass Deutschland von allen Staaten der Europäischen Union Menschen mit einer geistigen Behinderung am stärksten von der politischen Teilhabe ausschließe. Hindert eine Behinderung Mitbürger am Politisch-Sein? Warum sollen die Bewohner der Neinstedter Stiftung nicht wählen dürfen, wer künftig ihr Blindengeld per Gesetz kürzt, ihre Betreuungssätze anhebt oder das Geld genehmigt, um die Werkstätten zu renovieren. Um die Bewohner und Mitarbeiter der Stiftung besser politisch zu informieren, sollen in den kommenden Wochen die Direktkandidaten des Wahlkreises 30 Neinstedt besuchen und Rede und Antwort stehen, kündigt Stiftungsvorstand Hans Jaekel an.

Adrian Maerevoet gibt sich redliche Mühe, seine Botschaft in der Evangelischen Stiftung Neinstedt rüberzubringen. Der Mann, der für die Belange von 260 000 Einwohnern Sachsen-Anhalts zuständig ist, weiß: Politische Mitbestimmung in Deutschland ist nicht barrierefrei. Und hunderte Wahllokale für den 13. März sind es ebenso nur bedingt. Mit ihrer Frage spricht Alexandra Schmidt ein weiteres Thema an: »Welche Partei hat ihr Wahlprogramm in leichter Sprache vorgelegt?« Maerevoet meint, »Einzelne, aber wir können hier nicht alle Programme vorstellen.« Er empfiehlt den Bewohnern der Evangelische Stiftung Neinstedt »einen Menschen ihres Vertrauens« mit in die Wahlkabine zu nehmen. Als Hilfsmittel kann eine Schablone mit Braille-Schrift beantragt werden. Die wird nur einmal genutzt und dann vernichtet. Zudem gibt es den Wahlzettel in einer Hörversion. Er rät zudem zur Briefwahl, um in aller Ruhe eine Entscheidung treffen zu können.

Wie all das Technische rund um die Wahl funktioniert, das erklärt auch Laura Lubinski von der Landeszentrale für politische Bildung. »Wahlbenachrichtigung – das ist die Karte mit zu viel Text«, sagt sie. Und die Wahl selbst: »Zwei Kreuze, falten, fertig«, umschreibt sie den Ablauf, den viele der Gäste des Forums in der Aula selbst testen möchten. In einer Wahlkabine und mit Stimmzetteln können sie die Wahl schon einmal ausprobieren.

Bei weiteren Fragen empfiehlt Adrian Marevoet noch eine auf Menschen mit Behinderungen abgestimmte Broschüre des Landes. »So einfach geht Wählen« heißt die Veröffentlichung in Großschrift.

Uwe Kraus

Weitere Termine: Am 24. 2., 10.30 Uhr in der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle und am 29. 2., 10.30 Uhr in der Borghardt Stiftung zu Stendal

Bookmark and Share
Möchten Sie ein Exemplar der gedruckten Zeitung in den Händen halten? Gern senden wir Ihnen ein kostenloses Probeheft. Einfach und unverbindlich hier bestellen. (Link)

Ihre Lesermeinung zu diesem Artikel

Nutzen Sie gravatar, wenn Sie Ihr Bild mit der Meinung veröffentlichen wollen!