Demokratie in Gefahr?

28. Februar 2016 von redaktionguh  
Abgelegt unter Titelseite

Ratlosigkeit herrscht derzeit über die Vorgänge in unserem Land. Vor welchen Herausforderungen stehen wir als Christen und Demokraten? Eine Einordnung.

Es ist ein Irrtum zu glauben, dass demokratisch verfasste Gesellschaften grundsätzlich anderen Herrschaftsformen gegenüber so überlegen sind, dass sie aus sich selbst heraus auf Dauer gestellt sind und etwaige Opponenten in Schach halten können. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Demokratie ist nur Demokratie, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern des Staates gewollt, getragen, entwickelt und verteidigt wird. Sie lebt von der verständigungsbereiten Verschiedenheit der Einzelnen, die im Wunsch, eine für möglichst viele gerechte, friedfertige und sozial stabile Gemeinschaftsform zu garantieren, geeint sind. Schwierig wird es jedoch immer dann, wenn Gruppen aus dem demokratischen Grundkonsens ausscheiden und eine fundamentale Ablehnung des herrschenden Systems ausprägen, dessen Organe unter den Verdacht, gestellt werden, die Wahrheit in Lüge zu verkehren. Getroffene staatliche Entscheidungen verlieren in dieser Logik das Recht auf Akzeptanz, Garanten öffentlicher Ordnung den Anspruch auf Respekt. An die Stelle der Herrschaft des Rechts droht situativ gesteuerte Rebellion zu treten.

Foto: kebox-Fotolia

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Offen zur Schau gestellter Ablehnung demokratischer Strukturen gehen in der Regel lange Entfremdungsprozesse voraus. Zur entscheidenden Frage wird, ob das angegriffene System seinerseits über so viel Substanz und Rückhalt breiter Bevölkerungsgruppen verfügt, dass auf Kritik und Ablehnung mit relativer Gelassenheit reagiert werden kann. Je eingeübter demokratische Verfahrensweisen sind und je intensiver sie durch Bildung, Erziehung, Kultur und Einsicht zum elementaren Bestandteil eigener Identität geworden sind, als desto belastbarer erweisen sie sich auch. Wenn jedoch der existenziell ganz unterschiedlich begründete Eindruck entsteht, im eigenen Staat marginalisiert, ungerecht behandelt, den persönlichen Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten beraubt zu sein – dann droht Gefahr, weil Akzeptanz schwindet und Verlässlichkeit in anderen starken Verheißungen gesucht wird.

Die Fragilität demokratischer Staatsformen ist freilich kein neues Phänomen. Dem historisch geschärften Blick stehen manche Systemabstürze vor Augen. Aber in immer neuen Anläufen wurde und wird darum gerungen, das Herrschaftsmodell Demokratie zu organisieren. Auch die Bundesrepu­blik Deutschland hat einen langen und von konsequenten Neujustierungen geprägten Weg hinter sich. Ihre freiheitliche demokratische Grundordnung wird als wehrhaft und streitbar verstanden. Wer es darauf anlegt, die verfassungsgemäße Ordnung abzuschaffen, wird entsprechend reglementiert. Damit dies der Ausnahmefall bleibt, kommen die Bürgerinnen und Bürger nicht darum herum, sich ihrerseits für die Funktionsfähigkeit des Staates einzusetzen. Passivität und Rückzug sind keine Lösung. Stattdessen ist es erforderlich, mit einer gewissen Robustheit das »Wagnis der Öffentlichkeit« (Hannah Arendt) zu erfassen, Verantwortung zu übernehmen. Die EKD-Denkschrift »Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie« erfasste den »Staat des Grundgesetzes als Angebot und Aufgabe«. Konflikte, die entstünden, dürften nicht gescheut werden, dies gelte dem Staat und der Öffentlichkeit gegenüber. Genau dieser Aufgabe ist auch heute zu entsprechen. Dabei ist das Gegenüber stets so zu akzeptieren, dass es nicht von vornherein als Gesprächspartner ausgeschlossen wird. Nächstenliebe hat einen Universalitätsanspruch. Die Kraft des Protestantismus erweist sich gerade in seinem auch innerkirchlichen Widerspruchsgeist und in seiner Fähigkeit, Streit auszutragen. Der Verzicht auf konsensorientierten Dialog zerstört Gemeinschaft, so dass mit Kommunikationsabbrüchen sensibel und zurückhaltend umzugehen ist.

Alf Christophersen

Der Autor ist promovierter Theologe und Studienleiter an der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt.

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Reaktionen unserer Leser

8 Lesermeinungen zu “Demokratie in Gefahr?”
  1. Matthias Schollmeyer sagt:

    MANCHE FREILICH …
    Manche freilich müssen drunten sterben,
    Wo die schweren Ruder der Schiffe streifen,
    Andre wohnen bei dem Steuer droben,
    Kennen Vogelflug und die Länder der Sterne.

    Manche liegen immer mit schweren Gliedern
    Bei den Wurzeln des verworrenen Lebens,
    Andern sind die Stühle gerichtet
    Bei den Sibyllen, den Königinnen,
    Und da sitzen sie wie zu Hause,
    Leichten Hauptes und leichter Hände.

    Doch ein Schatten fällt von jenen Leben
    In die anderen Leben hinüber,
    Und die leichten sind an die schweren
    Wie an Luft und Erde gebunden:

    Ganz vergessener Völker Müdigkeiten
    Kann ich nicht abtun von meinen Lidern,
    Noch weghalten von der erschrockenen Seele
    Stummes Niederfallen ferner Sterne.

    Viele Geschicke weben neben dem meinen,
    Durcheinander spielt sie alle das Dasein,
    Und mein Teil ist mehr als dieses Lebens
    Schlanke Flamme oder schmale Leier.

    >>Hugo von Hofmannsthal (1896)<<

    Dieses Gedicht wird heute 120 Jahre alt. Es beschreibt ganz gut die Begegnung der einen mit den anderen. (Selbst auf die Gefahr hin, vom @Leser erneut für die „Abpinselei" verbal gerügt zu werden, möchte ich doch aus dem Blickwinkel dieser majestätisch daherkommenden Worte eines großen Wieners jene Situation in Augenschein nehmen, welche unter uns erst einmal kontrovers diskutiert bleiben wird.)

    Die Galeerensklaven haben sich millionenfach aufgemacht. Lange wussten sie nichts von der Welt über dem Dreck unter dem Deck. Sie kannten bisher nur den Ruderraum, die Ruderbänke, bannende Ketten und das monotone Bumm-Bumm-Bumm der Taktpauke des Galeerenführers. Jetzt merken immer mehr – es gibt doch noch eine andere Welt jenseits der Hoffnungslosigkeit.
    Hofmannsthal (welch großartiger Name) machte wie nebenbei ein Gedicht über diese beiden Welten, die unterschiedlicher nicht sein können. Warum bin ich eigentlich in Thüringen und nicht bei den Leuten im Sudan geboren? Warum war ich bisher immer nur auf der Müllkippe und noch nie in einer Schule mit WC? Welche Sphinx hat das denn gemacht?
    Der Schatten i h r e r Schicksale fällt schon länger auf u n s e r e, und das Licht u n s e r e r Welt in die i h r e r Dunkelheiten. Und wir wollten doch so gern weiter annehmen, die Stühle wären uns auf alle Zeiten unter die Sicherheit der Sterne gerückt … Das Geschrei ist groß, weil absehbar wird, dass das Deck gestürmt – und es auf der Brücke eng werden wird und laut. Schuldige werden unter den Kapitäninnen gesucht. „Wer hat das zugelassen.“ Schuldige möchte man finden, das beruhigt irgendwie! Aber es wird in Zukunft eher weniger um die Vergangenheit gehen, als vielmehr darum, was nun werden soll …

    Vielleicht ist es ähnlich wie bei Luther vor 500 Jahren. Einer drückt seine Reiszwecke in eine fremde Tür aus Bronze – und der ganze Kontinent fängt an zu schwitzen (Motto: Achtung, Achtung – Sie haben genau noch fünfundneunzig Thesen lang Zeit). Ein Blatt Papier, wenige Mikrogramm Druckerschwärze, eine einzige Zwecke reichen – und Leo XIII kotzt ab. Sollte das wirklich so einfach gewesen sein?
    Natürlich Nein. Der Prozess, dessen heuer so viel gedacht werden soll (und muss), war schon mindestens hundert Jahre vorher absehbar gewesen. Es brauchte irgendwann nur noch den Daumen eines Mannes, um den Stand der Dinge jedem, der richtig lesen wollte, exakt anzuzeigen. Es brauchte nur ein lächelndes Foto (die Marienikone vom Bahnhof), um die Zeichen der Zeit klar zu stellen.

    Nun fängt alles wieder neu an, weil das Alte irgendwie aus zu sein scheint. Genauso, wie es damals seriöse Leute gab, die fähig waren, Veränderungen in sinnvolle Bahnen zu lenken, gab es natürlich auch gefährliche Sturköpfe und lächerliche Schwärmer. Es ist wie immer. Erst lange nach 1648 schien so etwas wie Friede einzukehren im alten Europa, das man damals noch nicht so genannt hat. Liederdichter haben in der Aura dieser Zeit große Dankchoräle und Loblieder gefunden, von denen wir heute noch Sinn ableiten. Hofmannsthal beklagt, indem er sich unter den Himmel gegönnt begreift, zugleich „Stummes Niederfallen ferner Sterne.“
    Vielleicht geht es dieses Mal mit weniger Zerstörung ab? Ach, – ich korrigiere mich schnell, denn nur wenige tausend Kilometer weiter südöstlich ist schon fast alles wieder kaputtgegangen.

    Es geht deshalb dieses Mal nicht nur um den Euro oder die Leute in Brüssel. Es geht, so plakativ das auch klingt, um die Wahrheit unseres schönen Christentums. Ist es wirklich so stark, dass es die zerberstende Welt von innen her heilen helfen kann … Zuerst sind ein paar Thesen da. Dann Leute, die diesen Thesen Aufmerksamkeit gönnen und Raum geben. Dann wieder andere, die sich drauf einlassen können. Schließlich die gesetzlich zementierte Unnachgiebigkeit, mit der die Kräfte der auf allen Seiten lauernden Brutalität in lebensmögliche Formen transformiert und bezwungen werden. Das ist die große Kunst – Politik. Jede(r) möge seinen Beitrag leisten.

    Das Gespräch über diese Dinge ist das kleinste gemeinsame Vielfache auf der Suche nach dem Ergebnis.

  2. Leser sagt:

    Kein Kommentar! Wozu auch?

  3. Matthias Schollmeyer sagt:

    @Leser – Kommentare müssen ja nicht unbedingt ablehnend sein. Kommentare können auch Zustimmung äußern. Zum Beispiel in diesem Fall eine anerkennende Zustimmung zur scharfsinnigen und doch ästhetisch anrührenden Dichtung Hofmannsthals. Kommentar bedeutet nicht Kritik (und kommt von lateinisch con / mens – id est: zusammen / Sinn) sondern Zustimmung. Es gibt dann aber auch den kritischen Kommentar, der eher Ablehung ist.
    In einem haben Sie aber recht: Man muss sich nicht zu allem äußern. Aber das braucht man dann auch nicht extra mitzuteilen …

  4. Leser sagt:

    Da müssen Sie aber noch viel lernen!

  5. Gert Flessing sagt:

    Sachsen- Anhalt hat gewählt.
    Das Wahlergebnis war, in seiner Eindeutigkeit, für manchen, erschreckend.
    Könnte ein Grund dafür sein, das bestimmte Gruppen als Gesprächspartner ausgeschlossen worden sind?
    Es ist der AfD und nicht den “Volksparteien” gelungen, Menschen zu motivieren, die sich lange aus dem politischen Leben zurück gezogen hatten und nicht mehr wählen gingen.
    “Spielt nicht mit den Schmuddelkindern…”
    Dieser Gesang, in den auch die Kirchen mit einstimmten, hat seine Wirkung verfehlt.
    Das, was nun geschehen ist, ist Demokratie. Auch wenn es denen, die daran gewöhnt sind, die Stimmen zu bekommen, nicht gefällt.
    Was soll nun werden?
    Werden es die Menschen, die jetzt erschrocken sind, aufraffen, mehr gegen die AfD ins Feld zu führen, als einen Lehrer, der von der Chefin der Partei enttäuscht ist oder ein Geplänkel um Termine beim ZDF? Wird man die Partei eines sachlichen Gespräches würdigen, die Partei und die Menschen, die diesen Wahlerfolg ermöglicht haben?
    Ich bin zumindest gespannt.
    Gert Flessing

  6. Leser sagt:

    Lieber Gert Flessing,
    wie man sieht, ändert sich der “Gesang” auch jetzt nicht:

    ttps://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/bremen-afd-kritisiert-neues-rundfunkratsgesetz/

    http://www.idea.de/thema-des-tages/artikel/landtagswahlen-kirchenvertreter-in-sachsen-anhalt-sind-erschrocken-83737.html
    auch
    Man hat den Eindruck, man bergreift in bestimmten (auch kirchlichen) Kreisen einfach nicht, was Demokratie bedeutet!
    Wollen, wir das mal gespannt wieter beobachten!

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