Das Frustschutzmittel …

15. September 2017 von redaktionguh  
Abgelegt unter Titelseite

… denn bei den vielen liegt alles

Mehr Mitbestimmung ist keine Gefährdung der Demokratie – im Gegenteil.

Wenn die Bürgermeinung nicht als störend empfunden wird, sondern willkommen ist

Von Ralf-Uwe Beck

Nationalistische Strömungen erstarken, Großbritannien verlässt die EU, in den USA wird ein Trump Präsident. Die Demokratie ist ins Gerede gekommen. Zeit, sie ins Gespräch zu bringen.

Der Traum, jedem Menschen eine Stimme zu geben, ist alt. Herodot schildert schon vor 2 400 Jahren die Unterhaltung dreier Männer, die überlegen, wie Persien regiert werden soll. Der eine plädiert für die Oligarchie, einer für die Monarchie und einer für die Demokratie: »Wenn die Volksmenge herrscht … tut sie nichts von dem, was ein Alleinherrscher macht: Sie besetzt die Ämter durch Verlosung, über die Amtsführung fordert sie Rechenschaft, alle Beschlüsse werden der Allgemeinheit vorgelegt. Mein Votum also lautet, dass wir die Alleinherrschaft aufgeben und die Volksmenge an die Macht bringen, denn bei den vielen liegt alles.«

Durchsetzen kann sich die Idee nicht. Erst am 10. Dezember 1948 wird mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wovon hier geträumt wurde, zur Verabredung der Weltfamilie: »Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen.«

Die Demokratie also hat den Anspruch auf Selbst- und Mitbestimmung einzulösen. Deshalb ist sie, sind wir, darauf angewiesen, dass wir (uns) abstimmen, uns verständigen, wie wir miteinander leben wollen. Möglich ist das nur, indem wir jede und jeden als fähig ansehen, die eigenen Angelegenheiten zu vertreten und gleichzeitig die der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Dies ist das Urvertrauen, ohne das eine Demokratie nicht auskommen kann.Joseph Beuys hat es in die Formel gegossen: Jeder Mensch ein Künstler. Damit meint er nicht, dass in jedem von uns ein Maler, Musiker oder Dichter steckt, sondern dass die Gesellschaft als soziale Plastik zu begreifen ist, und es unser Menschsein ausmacht, an ihr mitzuwirken. Für einen Moment erlebbar war das für mich im Herbst ’89: Die Menschen, die durch die Kirchen auf die Straßen und Plätze gezogen sind, waren sich – unabhängig davon, ob sie sich weggeduckt oder ob sie aufgemuckt hatten – einig, sich gegenseitig als willkommen anzusehen. Sie waren weder nachtragend noch auf eigenen Vorteil aus. Bei all den Verletzungen hätten wir uns auch die Köpfe einschlagen können. Haben wir aber nicht. Nie habe ich erlebt, dass jemand bei all den Friedensgebeten, Podien, Gesprächsrunden für seine Meinung angemacht oder ausgelacht wurde. Es ging darum, uns unser Land zu eigen zu machen. Dabei sind wir zunächst nicht in Richtung Westen gelaufen, sondern ins Landesinnere. Es ging um das tägliche Brot der Demokratie, um freie und geheime Wahlen, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Das war nur zu haben, indem wir uns gegenseitig zugetraut haben, als Bürger für die Gesellschaft zu bürgen. Es ist ein zärtlicher, christlicher Blick, zu dem die Demokratie einlädt, den Menschen zuerst mit seinen Möglichkeiten zu sehen. Dies passiert tatsächlich, wenn wir ein Wahllokal betreten: Wir werden zu Gleichen. Jede Stimme zählt gleich viel, die einer 18-Jährigen so viel wie die eines 80-Jährigen, die Stimme eines Hartz-IV-Empfängers so viel wie die einer erfolgreichen Unternehmerin. Für einen winzigen Moment scheint die Vision einer gerechten Gesellschaft auf, in der jede und jeder die gleichen Chancen hat, diese Gesellschaft zu gestalten.

Deshalb ist es unabdingbar für die Demokratie, auf jede Stimme Wert zu legen, bei Wahlen, Abstimmungen und überhaupt. Nüchterner: Die Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele beteiligen. Das tun sie aber nicht. Hält beispielsweise der Trend einer sinkenden Wahlbeteiligung an, stellt sich die Frage, ob die Gewählten überhaupt ausreichend legitimiert sind, Entscheidungen über unser aller Wohl zu treffen, und ob von der Kontrollfunktion, die eine Wahl hat, noch die Rede sein kann. Schon wird von hier aus diskutiert, die Wahl, wie in anderen Ländern, zur Pflicht zu machen.

Warum lassen wir unser Selbst- und Mitbestimmungsrecht verkümmern? Warum bekommt bei mancher Wahl die Hälfte von uns den Arsch nicht vom Sofa? Woher rührt die Politikverdrossenheit, die sich für viele in dem Satz verdichtet: Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen? Ein Satz, der für eine Monarchie oder gar Diktatur sehr wahrscheinlich ist, einer Demokratie aber ein Armutszeugnis ausstellt, da sie doch antritt, genau das zu vermeiden.

Jede Stimme zählt gleich viel – egal ob Frau oder Mann, alt oder jung, arm oder reich. Aber reicht es, alle paar Jahre ein Kreuz zu machen? Foto: bizoo_n – stock.adobe.com

Jede Stimme zählt gleich viel – egal ob Frau oder Mann, alt oder jung, arm oder reich. Aber reicht es, alle paar Jahre ein Kreuz zu machen? Foto: bizoo_n – stock.adobe.com

Diese Kluft zwischen Regierten und Regierenden lässt sich nicht mindern, indem Politiker uns versichern, sie wollten uns zukünftig besser »mitnehmen«, Politik müsse eben besser erklärt werden. Denn das heißt auch: Ihr seid verzichtbar, lasst uns nur machen und vor allem – lasst uns in Ruhe.

Demokratie ist auf Resonanz angewiesen, sie lebt vom Gespräch. Uns hier zu unterfordern, heißt, uns zu bevormunden. Wir brauchen Räume und Regeln für die Verständigung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und mit der Politik. Diese sollten so gestaltet sein, dass sie uns ermutigen. Das Schlüsselwort, damit Menschen demokratische Prozesse – vom Kindergarten an – schätzen lernen, heißt: Selbstwirksamkeitserfahrung.

Merken wir, was unsere Stimme bewirken kann, bringen wir uns eher ein. Beteiligungskultur ist gefragt. Es genügt schon lange nicht mehr, wenn sich Verwaltungen auf die formal vorgeschriebene Beteiligung zurückziehen. Viel deutlicher muss eingeladen, vor allem aber dafür gesorgt werden, dass Kritik und Anregungen nicht nur zur Kenntnis, sondern ernst genommen werden.

Das setzt eine Haltung voraus: Wie angesehen ist die Bürgermeinung in den Augen von Politik und Verwaltung, ist sie willkommen oder wird sie als störend empfunden? Wer sich je engagiert hat, kann lange Klagelieder von der Mühsal singen, gegen Windmühlenflügel anzurennen.

Es geht auch anders: Bei Bürgerhaushalten, erfunden in Porto Alegre, reden die Menschen mit, wie öffentliche Mittel verwendet werden sollen, und fühlen sich nicht mehr nur als Steuerzahler. In Planungszellen gestalten nach dem Zufallsprinzip ausgeloste Bürger schwierige Vorhaben, im österreichischen Vorarlberg tun das Bürgerräte. In Island entsteht eine neue Verfassung – als Bürgerprojekt. Geht nicht, gibt’s nicht. Keine Ausreden mehr! Bei den vielen ist alles.

Auch das Wahlrecht hat Mose nicht vom Berg getragen, es ist reformierbar. Für große Teile der Bevölkerung sind Wahlen gar nicht zugänglich, ausländische Mitbürger zahlen zwar Steuern, bleiben aber außen vor. Und mit der Absenkung des Wahlalters können und könnten mehr junge Menschen wählen gehen.

Entscheidend ist, wie viel wir zu entscheiden haben. Uns am Wahltag nach dem Motto »friss oder stirb« die von Parteien aufgestellten Listen vorzulegen, ist zu billig. Wir sollten mehr Einfluss darauf haben, wer uns vertritt, beispielsweise mehrere Stimmen haben und diese, ganz unabhängig von der Parteiliste, einzelnen Kandidaten geben können, so wie heute schon bei den meisten Gemeinderats- und einigen Landtagswahlen.

Und schließlich ist – soll die repräsentative Demokratie halten, was sie verspricht – die direkte Demokratie auszubauen. Geht alle Staatsgewalt vom Volk aus, müssen die Bürgerinnen und Bürger verbindlich beanspruchen können, das erste und letzte Wort zu haben. Sie müssen Themen auf die politische Tagesordnung und notfalls zur Abstimmung bringen können, wenn die Politik sich drückt, und sie müssen jederzeit politische Entscheidungen korrigieren können. Dafür müssen Bürger- und Volksbegehren gar nicht genutzt werden, allein die Möglichkeit wirkt wie ein Damoklesschwert über der politischen Bühne. Es wird dann mehr miteinander geredet und die Menschen haben weniger das Gefühl, es würde über ihre Köpfe hinweg entschieden. Das Schwarzer-Peter-Spiel, auf die da oben zu zeigen, wäre erschwert, weil es dann auch an uns läge, die Sachen in die Hand zu nehmen. So gesehen, ist die direkte Demokratie auch ein Frustschutzmittel, das helfen kann, Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen zu lassen.

Dieses Demokratieprinzip, die parlamentarische Demokratie als das Stand-, die direkte als das Spielbein zu begreifen, hat sich in allen Bundesländern durchgesetzt, allerdings noch lange nicht überall mit fairen Regeln. Auf Bundesebene wird uns dieses Bürgerrecht allerdings (noch) vorenthalten. Das sollte sich ändern. Der nächste Koalitionsvertrag wird zeigen, ob die, die gewählt sind, ihren Wählern auch zutrauen, über Sachfragen zu entscheiden.

Die Einwände, auf die vielen zu setzen, sind bekannt: Der Pöbel denkt nur an sich, Jugendliche sind zu doof, die Bürger nicht interessiert genug und sowieso sind die Probleme viel zu komplex. Aber verweigert die Politik das Gespräch, nährt sie erst die Pöbelei. Wer Jugendliche noch während der Schulzeit wählen lässt, muss Demokratie nicht einpauken, sondern hilft, sie einzuüben. Interesse weckt, wer die Menschen fragt und sie nicht nur zutextet. Komplexe Probleme allein den Berufspolitikern zu überlassen, könnte auch bedeuten, sie auf die lange Bank zu schieben.

Was der Demokratie aufhilft, ist eine Vorwärtsverteidigung. Denn hören wir auf, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an, aufzuhören.

Mit freundlicher Genehmigung von publik-forum.de


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