Neuer Vorstoß

Sachsen-Anhalt: Linke will Staatsleistungen ablösen.

Ganz überraschend kommt der Vorstoß nicht. Seit Monaten hat die Linkspartei in Sachsen-Anhalt intern über die Staatsleistungen für die Kirchen diskutiert. Nun hat die Finanzexpertin der Fraktion, Helga Paschke, angekündigt, diese Zahlungen auf den Prüfstand stellen zu wollen. Nach ihren Angaben bereitet die Landtagsfraktion derzeit einen Antrag vor, der bis zum März ins Parlament kommt und mit dem die Staatskirchen­verträge »grundsätzlich« evaluiert werden sollen.

»Wir wollen die Staatsleistungen nicht abschaffen, sondern ablösen«, so die Finanzexpertin der Linken, deren Vorgehen auch mit der Thüringer Fraktion abgestimmt ist. Nach ihren Vorstellungen könnte ein Summe in Höhe von 320 Millionen verteilt auf 20 Jahren die bestehenden Staatsleistungen ersetzen.

Die Kirchen reagieren gelassen auf die Ankündigung. »Natürlich kann man über eine Ablösung reden«, sagt Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser, Beauftragter der evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung Sachsen-Anhalt, der damit auch auf der Linie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) liegt. Insgesamt geht es um Staatsleistungen in Höhe von 460 Millionen Euro. Derzeit erhalten allein die Kirchen in Sachsen-Anhalt rund 30 Millionen Euro. In Thüringen sind es immerhin noch 22 Millionen.

Dagegen sieht Finanzdezernent Jörg Mayer von der braunschwei­gischen Landeskirche, die mit Blankenburg im Harz und Calvörde in der Altmark über Gebiete auch in Sachsen-Anhalt verfügt, keinen Anlass zu verhandeln. »Es gibt gültige Verträge, die nicht einseitig aufgekündigt werden können«, stellt er seine Position klar.

Ohnehin würde eine Ablösung den Staat teuer zu stehen kommen. Nach kirchlichen Berechnungen würde es im Falle einer Ablösung allein in Sachsen-Anhalt um einen Betrag von mindestens 600 Millionen Euro gehen. Angesichts der klammen Kassen im Land hält Steinhäuser das für unrealistisch. »Das muss auf Bundesebene verhandelt werden«, ist er überzeugt. Zudem verweist der Beauftragte darauf, dass es sich hier keineswegs nur um historische Ansprüche in Folge der Enteignungen kirchlicher Ländereien handelt.

Zwar würden die Wurzeln Anfang des 19. Jahrhunderts liegen. Die Staatskirchenverträge seien jedoch unter heutigen Bedingungen ausgehandelt worden. Er vermutet deshalb hinter dem Ansatz der Linken den Versuch, an dieser Stelle »Sympathiepunkte« zu sammeln. Viel spannender ist für ihn die Frage, wie die anderen Parteien damit umgehen.

Die haben bislang eher zurückhaltend reagiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, André Schröder, erteilt den Plänen eine deutliche Absage. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) setzt dagegen auf eine offene Diskussion. Man solle sich nicht allein an historischen Verträgen festhalten, sondern lieber gemeinsam nach Lösungen suchen, rät er und verweist auf mögliche Änderungen frühestens im Haushalt 2014/2015.

Dass die Gedankenspiele damit nicht vom Tisch sind, wissen auch die Kirchen. Mit dem Infragestellen der Staatsleistungen sei immer die Anfrage an den gesellschaftlichen Stellenwert der Kirche verbunden, ist Albrecht Steinhäuser überzeugt. Er sieht deshalb nur einen Weg: »Wir müssen zeigen, welchen gesellschaftlichen Stellenwert die ­Kirche hat und dass es auch für Nichtchristen gut ist, dass es uns gibt.«

Martin Hanusch

»Der Wind wird für uns rauer«

 
Parteien: Angesichts der jüngsten Streitfälle mit den Liberalen stellt sich die Frage, wie politisch die Kirche sein darf.
 

Derzeit mehren sich gerade in der FDP die kirchenkritischen Stimmen. Vor allem in Sachsen ist der Streit mit der Landeskirche eskaliert.
 

Auf die evangelische Kirche ist der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow derzeit nicht gut zu sprechen. Zuletzt hat er ihr in einem Zeitungsinterview sogar vorgeworfen, mit dem Thema Ladenöffnung »Klassenkampf« zu betreiben. Hintergrund für den Ärger des Liberalen ist der Streit um den Sonntagsschutz. Besonders aufgebracht hat den Politiker, dass die sächsische Landeskirche aus seiner Sicht wie eine Partei agiere. Inzwischen bemüht sich sogar die CDU, den Koalitionspartner zu mäßigen und den Frieden wiederherzustellen.

Doch auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt hat es zuletzt mehrfach kritische Anmerkungen von liberaler Seite gegeben. So hat der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth jüngst die mitteldeutsche Kirche wegen des Vorstoßes von Landesbischöfin Ilse Junkermann zur Versöhnung mit Stasi-Tätern attackiert. Der Aufruf der Kirche sei missverständlich und schwierig, monierte der Bundestagsabgeordnete. Im Herbst hatte zudem ein FDP-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt die Bereitschaft der Bischöfin kritisiert, für die SPD in die Bundesversammlung einzuziehen.

Angesichts solcher Kritik fragen Beobachter nun, ob sich die FDP auf Kosten der Kirche profilieren wolle. »Nein«, widerspricht der sachsen-anhaltische FDP-Fraktionschef Veit Wolpert entschieden, »dahinter steckt keine Strategie.« Allenfalls in Sachfragen gebe es mitunter verschiedene Ansichten. »Natürlich« habe die Kirche das Recht, sich in gesellschaftliche Diskussionen einzubringen. Auch der Thüringer Parteikollege Kurth sieht das so. »Es gibt keine gezielte Kirchenkritik.«

Doch ganz so harmonisch ist das Verhältnis mitunter nicht. Nach Ansicht des Hallenser Politikwissenschaftlers Everhard Holtmann hat eine »antiklerikale Grundströmung« in der FDP schon eine gewisse Tradition, wenn auch vor allem in den alten Bundesländern. Die jüngsten Auseinandersetzungen will er jedoch nicht überbewerten. Hinter der Kritik vermutet Holtmannn eher pragmatische Gründe. So werfe in Sachsen-Anhalt der Landtagswahlkampf seine Schatten voraus und in Sachsen versuche sich die FDP als Partei des Mittelstandes zu profilieren.

Auch der Beauftragte der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung in Sachsen-Anhalt, Albrecht Steinhäuser, will von einem besonders gespannten Verhältnis zur FDP nichts wissen. Es habe im vergangenen Jahr zwar Diskussionen um die Staatsleistungen gegeben. »Aber das ging quer durch alle Parteien.« Grundsätzlich sei zu beobachten, dass die Kirchen in politischen Diskussionen nicht mehr geschont werden. Einen Rückzug aus den gesellschaftlichen Debatten dürfe es trotzdem nicht geben. »Wir müssen uns auch weiterhin zu Wort melden, aber unsere Stellungnahmen stärker aus dem Glauben heraus begründen«, empfiehlt der Beauftragte.

Ähnlich sieht es auch Wolpert. Wenn sich die Kirche in politischen Fragen zu Wort melde, müsse sie sich nicht wundern, wenn sie wie jeder andere politische Akteur behandelt werde, sagt er. Für seinen Thüringer Parteikollegen gehen die Vorwürfe ohnehin ins Leere. Die Kirche müsse auch Widerspruch in gesellschaftlichen Fragen ertragen, findet Patrick Kurth. Zudem stehe die Mehrheit der FDP-Mitglieder deutlich für die Verwurzelung in der christlich-abendländischen Tradition.

Das freilich dürfte parteiintern nicht ganz unumstritten sein. So ist Ende vergangenen Jahres bekannt geworden, dass sich mehrere führende FDP-Politiker, darunter auch Generalsekretär Christian Lindner, in einem Thesenpapier gegen eine Fixierung auf das Christentum und Judentum als Integrationsleitbild gewandt hatten. »Die Formel vom christlich-jüdischen Abendland kann als Ausgrenzungsformel missverstanden werden«, heißt es darin.  Schon deshalb dürften die jüngsten Auseinandersetzungen nicht folgenlos bleiben. »Die Kirche«, ist Steinhäuser überzeugt, »wird sich darauf einstellen müssen, dass der Wind rauer wird.«

Martin Hanusch

Wie die Sonne nach dem Regen

Es segne uns Gott, und alle Welt  fürchte ihn!
Psalm 67, Vers 8

»Du bist genau, was ich brauch, du bist wie ein Segen. Du bist genau, was ich brauch, wie Sonne nach dem Regen.« So singt es Xavier Naidoo auf seiner CD »Telegramm für X«. Ein Sänger, der sich nicht scheut, Lebenserfahrungen in Bezug zu seinem Glauben zu setzen. Und der Erfolg damit hat.

Gerade bei jungen Leuten gibt es offensichtlich ein Gespür, dass Leben mehr braucht als Selbstgenügsamkeit und Spaß. Ein Gefühl dafür, dass Leben Gründung braucht. Orientierung und Bewahrung. Segen.

Nicht von ungefähr bitten wir in besonderen Lebenssituationen auch in besonderer Weise um den Segen Gottes. Am Beginn des Lebens, an der Schwelle zum Erwachsenwerden, bei der Gründung einer Familie, bei Krankheit, am Ende des Lebens. Segen gibt uns die Gewissheit, nicht alleingelassen zu sein. Gott will uns tragen. Gerade da, wo wir seiner Nähe bedürfen. Darauf dürfen wir bauen. Gesegnetes Leben ist erfülltes Leben. Nicht ziellos und immer nur suchend. Gesegnetes Leben kann finden. In Dankbarkeit und Zuversicht.

Der Wochenpsalm macht uns darauf aufmerksam, dass Gottes Segen für unser Leben aber auch weiterwirkt. Über uns hinaus. Als Gesegnete können wir Menschen anders begegnen. Mit großer innerer Freiheit und einer zuversichtlichen Gelassenheit gegenüber dem, was kommt. Als Gesegnete können wir Zeugnis geben von dem Grund, der unser Leben trägt. Und wenn es gut geht, dann kommen da vielleicht auch Menschen ins Fragen. Ob nicht der Segen, der uns trägt, ob der nicht auch ihr Leben meint. Ob nicht auch ihr Leben dieses Grundes, dieser Orientierung und Zuversicht bedarf.

Weil wir um Gottes Segen wissen und aus ihm ­leben, können wir selbst auch anderen zum Segen werden. Und vielleicht können die ja dann auch sagen: »Du bist genau, was ich brauch, du bist  wie ein Segen. Du bist genau, was ich brauch, wie Sonne nach dem Regen.«

Albrecht Steinhäuser,  Beauftragter bei Landtag  und Landesregierung  Sachsen-Anhalt

Im Visier von Neonazis

Initiative: Eine bundesweite kirchliche Arbeitsgemeinschaft gegen Rechtsextremismus wird am 12. Februar gegründet

Angriffe mit rechtsextremem Hintergrund auf christliche Einrichtungen nehmen zu. Aber auch Christen sind nicht gefeit gegen rechte Einstellungen.

Es dürfte ein Novum in der Geschichte der christlichen Kirchen in Deutschland sein: Am 12. Februar 2010 wird in Dresden die Bundesarbeitsgemeinschaft »Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus« gegründet. Sie will »ein Forum schaffen, das den Austausch und die Zusammenarbeit ermöglicht und als Basis gemeinsamer politischer Interventionen dienen kann«, wie es im Gründungsaufruf heißt. Den hat unter anderem die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) initiiert. Schon jetzt haben ihn zahlreiche Vertreter verschiedener evangelischer Landeskirchen und Einrichtungen aus ganz Deutschland unterzeichnet, darunter auch die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) und Anhalt.

»Kirche kann in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nicht abseits stehen und muss hier stärker als bisher präsent sein«, betont aus diesem Anlass ASF-Geschäftsführer Christian Staffa, denn: »Zunehmend geraten kirchliche Jugendgruppen und engagierte Pfarrer ins Visier von Neonazis.«

Dafür gibt es handfeste Beispiele: In Wernigerode demonstrierten die »Jungen Nationaldemokraten« vor dem Haus eines Pfarrers, der sich seit Jahren gegen Neonazis engagiert. Dem Weltladen »Schrankenlos« in Nordhausen wurden zu Jahresbeginn die Scheiben eingeworfen. Zuvor hatten Neonazis mehrfach vor dem Haus provoziert. In Pretzien bei Schönebeck wurde im vergangenen Jahr der Pfarrer von betrunkenen Rechtsradikalen tätlich angegriffen. Drei Jahre zuvor hatten dort Neonazis das »Tagebuch der Anne Frank« öffentlich verbrannt. Der Pfarrer war anschließend einer der wenigen, die eine offene Auseinandersetzung mit den Tätern forderten. Und der Superintendent von Hildburghausen wurde 2009 in Gegenwart einer Konfirmandengruppe von drei »Sieg Heil!« brüllenden Neonazis zusammengeschlagen.

Doch nicht nur deshalb habe es »schon lange ein klares Bedürfnis von den Gemeinden an der Basis« nach einer Bundesarbeitsgemeinschaft gegeben, wie Heike Kleffner, ASF-Pressesprecherin, betont. Gleich mehrere Studien hätten teils deutliche rechtsextreme Einstellungen auch bei Kirchenmitgliedern ermittelt. Eine Beobachtung, die auch die EKD auf ihrer Herbstsynode 2009 bestätigte – ebenso wie Christian Liebchen, Referent im Kinder- und Jugendpfarramt der EKM in Magdeburg: »Bestimmte fragwürdige Einstellungen sind im Kirchenchor genauso anzutreffen wie im Karnevalsverein.« Aufgabe der Kirche müsse es deshalb sein, den Leuten die – gerade im ländlichen Raum weit verbreitete – Angst vor der pluralen Lebenswelt zu nehmen, jedoch: »Welche Vokabeln wähle ich da, ohne jemanden zu verprellen?«

Auf einen weiteren Aspekt weist Albrecht Steinhäuser, Beauftragter der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung in Sachsen-Anhalt, hin: Gerade konservativ eingestellte Gemeindeglieder seien anfällig für rechtsextreme Parolen. Hier müsse Kirche in gebotener Feinfühligkeit fragen: »Was ist gut konservativ, was gleitet ins Rechtsextreme ab?« Denn die rechte Szene wisse ihre demagogischen Losungen immer besser zu verpacken und trete zugleich »immer offensiver und gut abgestimmt« auf.

Diese Beobachtung hat auch Pfarrer Peter Kube (Nordhausen) gemacht. »Die rechtsextremen Populisten sind die größte Gefahr für die Demokratie.« Gute Aufklärungsarbeit sei gefragt, gerade auch im konservativen Lager, denn: »Eine sich selbst absichernde politische Mitte existiert nicht.« Er sei schon froh, dass CDU und FDP in Nordhausen das »Bürgerbündnis gegen Rechts« mittrügen; in anderen Orten sei nicht einmal das der Fall.

Gerade in solchen Initiativen bestehe eine einmalige Chance für Kirche, wie auch Reinhard Hotop aus dem südthüringischen Schleusingen bestätigt, der sich seit Jahren im »Bürgerbündnis gegen Rechts« engagiert. Nach seinen Erfahrungen wird die Kirche vom gesamten demokratischen Parteienspektrum als Moderator akzeptiert und geschätzt: »An dieser Stelle haben wir eine Riesenverantwortung.« Von der zu gründenden  Bundesarbeitsgemeinschaft erhofft er sich einen Vernetzungs- und Lerneffekt bei den einzelnen Initiativen. Der scheint auch dringend geboten, denn die Rechtsextremen sind da offenbar schon weiter. Dem sollte Kirche nicht tatenlos zusehen.

Rainer Borsdorf