Auf dem Prüfstand

Unumstritten waren die Hartz-IV-Gesetze noch nie. Doch jetzt mehren sich die Stimmen derer, die einschneidende Änderungen anmahnen. Die Vorschläge reichen von einer anderen Bezeichnung, wie etwa von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Gespräch gebracht, über höhere Regelsätze bis zu einer gründlichen Revision. Erstaunlich wenig Rückhalt hat dagegen die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gefunden, eine
Arbeitspflicht für Hartz-IV-Emp­fänger einzuführen. Als ob die Mehrheit der Betroffenen das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansehen könnte. Zum Glück ist der Vorstoß auf breite Ablehnung gestoßen – selbst in den eigenen Reihen. Zwang gibt es schon genug. Was wirklich fehlt, sind echte Perspektiven und neue Arbeitsplätze.

Zwar hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durchaus positive Effekte mit sich gebracht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist gestiegen, die Arbeitslosenquote zurückgegangen. Wenn allerdings Hartz IV als Brandmal erscheint und die Angst vor dem Abstieg dominiert, ist etwas faul im System. Schon deshalb gehören die Bestimmungen auf den Prüfstand.

Die Kirchen halten sich hier auffällig zurück. Auch in den meisten Gemeinden spielt das Thema kaum eine Rolle, wie eine Studie des Kinderhilfswerkes Compassion Deutschland ergeben hat. Allein das Diakonische Werk ist hier mit konkreten Vorschlägen hervorgetreten. Zuletzt hat sich die Diakonie Mitteldeutschland deutlich gegen die ungerechte Rückzahlung im Zusammenhang mit der Kindergelderhöhung bei Hartz-IV-Empfängern gewandt. Verständlich ist die kirchliche Zurückhaltung nicht: Immerhin nimmt der Umgang mit den Armen und Schwachen in der Bibel breiten Raum ein. Schon im Alten Testament gibt es eine Fülle von Bestimmungen, die sich mit sozialen Fragen befassen. Der Maßstab für eine gute Gesellschaft war immer der Punkt, wie es dem Schwächsten geht. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Martin Hanusch

Mehr weibliche Führungskräfte angemahnt

»Forum  Gleichstellungsarbeit« diskutierte in Halle über konkrete Schritte

An der Spitze der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) stehen Frauen: eine Bischöfin und eine Kirchenamtspräsidentin. Das spiegelt jedoch nicht die Situation in der Landeskirche wider. So werden im Landeskirchenamt lediglich zehn der 29 Referate von Frauen geleitet. Noch weniger weibliche Führungskräfte finden sich auf der mittleren Ebene. Nur acht Superintendentinnen werden in den 38 Kirchenkreisen ­gezählt. Thomas Claus vom Gender Institut Sachsen-Anhalt (GISA) aus Magdeburg stellte am 23. Januar beim »Forum  Gleichstellungsarbeit« in Halle erste Ergebnisse einer Auswertung vor, welche die Geschlechtergerechtigkeit in der EKM untersucht.

Rund 30 Teilnehmerinnen – Männer eingeschossen – diskutierten das Thema. Die Studie habe bisher gezeigt, so Claus, dass zwar in der EKM die Geschlechtergerechtigkeit für richtig gehalten werde, doch es gebe keine strukturelle Verankerung. Gleichstellung müsse einmal durch Führungspersönlichkeiten und zum anderen durch das stetige Bewusstmachen vermittelt werden.

Silke Kösel vom Diakonischen Werk der EKD rollte das Thema ­biblisch-theologisch, historisch und strukturell auf. Frauen hätten zwar viel angestoßen, aber »Frauen in der Kirche hatten immer schon mehr Dienst als Einfluss«. Kirche und Diakonie bewegten sich gerade in der Gleichstellungsfrage zu langsam. »Wir sind keine Heißsporne des Wandels«, verwies die promovierte Theologin auf die Trägheit der Institutionen.

In der anschließenden Podiumsdiskussion und den Arbeitsgruppen ging es um konkrete Schritte. Die Gleichstellungsarbeit müsse aus der »Frauenecke« raus, denn sie sei nicht nur eine Geschlechterfrage, sondern beträfe auch Menschen mit Behinderungen oder Migranten. Einig waren sich die Teilnehmerinnen, dass die Gleichstellungsarbeit nicht alleinige Aufgabe einer Gleichstellungsbeauftragten sein könne.

Katja Albrecht, die dieses Amt in der EKM innehat, war mit dem Ergebnis des Tages zufrieden. Die Teilnehmerinnen hätten sehr konzentriert gearbeitet und konkrete Ziele benannt, unter anderem: EKM-Verfassung in gerechter Sprache, Begleitung von Frauen in Führungsämtern, Fortführung des Mentorings. Katja Albrecht hofft, dass die Kreativität und die Energie dieses Forums in die EKM ­hineinwirkt. Sie wertete es als positives Zeichen, dass die Landeskirche eine Gender-Studie in Auftrag geben hat mit dem Ziel, den Frauenanteil unter den hauptamtlichen Mitarbeitern zu erhöhen. In der EKD sei solch eine Untersuchung bisher einmalig.

Dietlind Steinhöfel