Der Hass schwelt

9. März 2015 von redaktionguh  
Abgelegt unter Kommentar

Man könnte Pegida und ihre Ableger eigentlich in der Versenkung verschwinden lassen. Die Teilnehmerzahlen gehen massiv zurück. Es scheint, als hätten sich die besorgten Bürger ausspaziert. Gäbe es da nicht die »Nebenwirkungen«.

Erst am Montagabend griffen Rechtsextreme ein inzwischen von der Polizei geräumtes Flüchtlingscamp vor der Semperoper in Dresden an. Die Angreifer waren vorher bei Pegida mitmarschiert. Auch sonst nehmen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zu. Im letzten Jahr gab es 150 derartige Attacken (dreimal mehr als 2013), allein im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2014 waren es 67. Am 20. Oktober 2014 demonstrierte zum ersten Mal Pegida in Dresden.

Natürlich weisen die Teilnehmer jede Verantwortung von sich. Und natürlich ist nicht jeder der Demonstranten, die ihre »Besorgnis« nun nur noch sporadisch auf die Straße tragen, ein Gewalttäter. Doch der Zusammenhang liegt auf der Hand. Denn die öffentliche Stimmung schuf und schafft ein Klima, das Ausländerfeindlichkeit salonfähig macht. Und es erinnert an das gesellschaftliche Klima vor den Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln und Solingen in den Neunzigern. In den Jahren zuvor wurde die »Das Boot ist voll«-Metapher in Medien und Politik heftig ventiliert, in Zeitschriften kursierten Horrorgeschichten von eingewanderten Sinti und Roma. Heiner Geißler brachte es 1992 als einer der Ersten auf den Punkt: »Der Grund für die rechtsextremen Verbrechen liegt in der Enttabuisierung rechtsradikaler Themen.« Wenig vorher sprach Exkanzler Helmut Schmidt davon, dass eine multikulturelle Gesellschaft »entarte«.

Die letzten Angriffe liefen glimpflich ab. Aber der Acker scheint bestellt. Hoffen wir, dass der Satz Horst Seehofers von 2011 eines Tages nicht wörtlich genommen wird: »Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.«

Stefan Körner

Die Würde des Menschen

29. September 2014 von redaktionguh  
Abgelegt unter Kommentar

Seit 1993 hat Deutschland mit einer heftig umstrittenen Änderung im Grundgesetz ein eingeschränktes Asylrecht. Flüchtlinge aus »sicheren Drittstaaten« können sich nicht auf das Asylrecht berufen. Jetzt wurden die drei Balkanstaaten Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina durch einen Beschluss des Bundesrates zu solchen erklärt. Nicht nur die Partei der Bündnisgrünen protestiert. Auch kirchliche Migrationsexperten warnen vor weiterer Diskriminierung. Denn die Zuwanderung betrifft vor allem Roma aus Südosteuropa.

Zunächst ist richtig: Es gibt in den drei Ländern keine politische Verfolgung dieser Minderheit. Allerdings, so bestätigt Propst Johann Schneider, Regionalbischof des Sprengels Halle-Wittenberg, der siebenbürgische Wurzeln hat, würden sie so­zialpolitisch verfolgt. Sie werden diskriminiert und hätten kaum Chancen auf eine angemessene Bildung. Mit Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak sei das jedoch nicht zu vergleichen.

Das neue Asylrecht versucht einen Spagat. Ob das Gesetz sein Ziel erreicht, die Migration aus Südosteuropa einzudämmen, ist zu bezweifeln. Denn erstens herrscht in Europa Freizügigkeit. Zweitens haben Roma schon jetzt kaum Aussicht auf Erfolg ihres Asylantrags. Und drittens werden sie weiter kommen, weil sie für sich und ihre Kinder ein auskömmliches Leben, Achtung und Bildung suchen.

Mit der Achtung ist es allerdings nicht weit her hier in Deutschland. Der Antiziganismus ist weit verbreitet, und Roma-Zuwanderer stoßen allenthalben auf Vorurteile.
»Wir müssen lernen, mit armen Menschen zu leben«, sagte Johann Schneider. Hier sind auch die Kirchen gefordert. Zum einen durch Hilfe in den betroffenen Herkunftsländern, aber vor allem sollten wir als Christen diesen Menschen mit Würde und ohne Vorurteile begegnen.

Dietlind Steinhöfel

Menschen sind in Gefahr

20. Juni 2014 von redaktionguh  
Abgelegt unter Kommentar

Comments Off

Der 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Und wieder gibt es neue Flüchtlingsströme, während die anderen noch nicht versiegt sind. Der Norden des Iraks versinkt im Chaos. Vor allem Christen fliehen, aber auch Muslime sind gefährdet, die anderen Glaubensrichtungen angehören als jener der islamistischen Fanatiker. Es ist ein Grauen, das verstummen oder aufschreien lässt.

Immer deutlicher wird, dass der Krieg im Irak ein riesengroßer Fehler war. Mit Gewalt lässt sich Gewalt nicht bekämpfen. Aber die Schuld allein bei den Vereinigten Staaten zu suchen, greift zu kurz. Die ganze westliche Welt hat versagt, weil sie ihre Handlungen aus ihrer Perspektive plant und sich zu wenig in die arabische Welt hineindenkt. Vor allem aber tragen korrupte und skrupellose Politiker und Eliten dieser Länder Schuld, die sich wenig um das Wohl ihres Volkes scheren. Und mit denen die westliche Welt Geschäfte macht, auch Waffengeschäfte.

Das Flüchtlingselend steht vor unserer Tür. Die Reaktion Europas ist eine Schande: Die Grenzen werden dichtgemacht. Was sind wir für Egoisten, wenn wir 30 syrische Nachbarn nicht dulden wollen? Oder wenn Sinti und Roma zurückgeschickt werden? Werden wir die Flüchtlinge aus dem Irak gleichermaßen behandeln?

Wenn die Fanatiker der Terrorgruppe »Islamischer Staat im Irak und in Syrien« Andersgläubige töten, Kirchen niederbrennen, dann verurteilen wir, rufen nach – ja wonach eigentlich? Der starken Hand? Dem Militär? Der Weltgemeinschaft?

Menschen sind in Gefahr! Tun wir selbst etwas: Hören wir auf Jesus, der für die Entrechteten eintritt und zur Gewaltlosigkeit aufruft. Beten wir gemeinsam! Heißen wir Flüchtlinge willkommen! Engagieren wir uns für ein friedliches Miteinander der Religionen und Kulturen – überall, wo es uns möglich ist: aber zunächst in unserer Nachbarschaft.

Dietlind Steinhöfel